Law

Unlike many other countries, the United States has few constitutional guarantees of social welfare rights such as income, housing, or healthcare. In part this is because many Americans believe that the courts cannot possibly enforce such guarantees. However, recent innovations in constitutional design in other countries suggest that such rights can be judicially enforced--not by increasing the power of the courts but by decreasing it. In Weak Courts, Strong Rights, Mark Tushnet uses a comparative legal perspective to show how creating weaker forms of judicial review may actually allow for stronger social welfare rights under American constitutional law. Under "strong-form" judicial review, as in the United States, judicial interpretations of the constitution are binding on other branches of government. In contrast, "weak-form" review allows the legislature and executive to reject constitutional rulings by the judiciary--as long as they do so publicly. Tushnet describes how weak-form review works in Great Britain and Canada and discusses the extent to which legislatures can be expected to enforce constitutional norms on their own. With that background, he turns to social welfare rights, explaining the connection between the "state action" or "horizontal effect" doctrine and the enforcement of social welfare rights. Tushnet then draws together the analysis of weak-form review and that of social welfare rights, explaining how weak-form review could be used to enforce those rights. He demonstrates that there is a clear judicial path--not an insurmountable judicial hurdle--to better enforcement of constitutional social welfare rights. more...

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Zu den grundlegenden BankgeschAften zAhlen VertrAge A1/4ber die Errichtung eines Kontos oder eines Depots. Dabei handelt es sich gleichsam um die rechtliche Infrastruktur fA1/4r zahlreiche andere BankgeschAfte, wie etwa Giro- oder KreditvertrAge oder den Handel mit Effekten fA1/4r Kunden. Auch das EinlagengeschAft sowie die Bereitstellung eines Safes oder Tag- und Nachttresors gehAren nicht nur zu den traditionellen GrundgeschAftsarten der Banken, sondern kAnnen thematisch zur KontofA1/4hrungs- und Verwahrungsfunktion der Bank in einem weiten Sinn gerechnet werden. Unter diesem Aspekt fasst der 2. Band die eben erwAhnten BankgeschAfte zusammen, wobei auch das Kontokorrent als typische Form der Abwicklung von Konten im Allgemeinen und in seiner besonderen Ausformung bei Girokonten in einem eigenen Kapitel behandelt wird. Das Kapitel A1/4ber das Konto wurde wieder von Univ.-Prof. Dr. Iro, diesmal unter Mitarbeit von Dr. Zepke, bearbeitet. Die Abschnitte A1/4ber das Kontokorrent und das EinlagengeschAft hat in dieser Auflage o.Univ.-Prof. Dr. Apathy, jenen A1/4ber das SafegeschAft wie bisher o.Univ.-Prof. i.R. Dr. Koziol verfasst. more...

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Das in diesem Band schwerpunktmAAig zusammengefasste Kapitalmarktrecht hat eine besonders rasante Entwicklung erfahren, die A1/4berwiegend auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruht. So wurden nicht nur das BArseG, KMG und InvFG umfangreichen A"nderungen unterworfen, sondern auch neue einschlAgige Gesetze erlassen, wie das WAG und das ImmInvFG. Diese Neuerungen in der Gesetzeslage und die darauf Bezug nehmende BeschAftigung von Lehre und Rechtsprechung haben zu einer grundlegenden Aoeberarbeitung und Ausweitung der Darstellung gefA1/4hrt. Das EmissionsgeschAft wurde wieder von o. Univ.-Prof. Dr. iR. H. Koziol, diesmal unter Mitarbeit von Syndikus Dr. Sommer, bearbeitet. Das EffektengeschAft und das InvestmentgeschAft stammen von Rechtsanwalt Mag. Dr. M. Oppitz, der durch zahlreiche VerAffentlichungen als hervorragender Fachmann dieser Gebiete ausgewiesen ist und auch seine praktischen Erfahrungen einzubringen vermag. more...

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Bernhard Raschauer, Ordinarius am Institut fA1/4r Staats- und Verwaltungsrecht der UniversitAt Wien, hat durch seine umfassende und nachhaltige TAtigkeit als Forscher und Fachgutachter sowie als niederAsterreichischer Landesumweltanwalt, als Mitglied des UnabhAngigen Umweltsenates, als Vorsitzender der Aufgabenreformkommission sowie als Mitglied des A-sterreich-Konvents maAgeblich Einfluss auf das europAische und Asterreichische A-ffentliche Recht genommen. Der vorliegende Festband, der Bernhard Raschauer von Kollegen und WeggefAhrten gewidmet wurde, soll sein vielfAltiges Engagement in Lehre, Forschung und Praxis wA1/4rdigen. In diesem Sinne reprAsentieren die im Werk enthaltenen BeitrAge ein breites Spektrum gemeinschaftsrechtlicher und Affentlich-rechtlicher Untersuchungen sowie eng damit verknA1/4pfter privat- und unternehmensrechtlicher Fragestellungen. Das Themenspektrum der BeitrAge soll damit ein Spiegelbild sowohl der vergangenen als auch der aktuellen Forschungsvorhaben des Jubilars darstellen. more...

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Die Sudosteuropakooperationsinitiative (SECI) war das erste internationale Instrument fur "peace keeping and peace making", das auf US-Initiative unter Mitwirkung der EU nach dem Dayton Agreement gegrundet wurde. more...

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